Welche Rolle spielt die französische Nationalversammlung?
Die französische Nationalversammlung vertritt die Bürgerinnen und Bürger, wirkt an der Verabschiedung von Gesetzen mit und kontrolliert die Tätigkeit der Regierung.
Kurz erklärt
Die französische Nationalversammlung hat drei Hauptaufgaben: Gesetze verabschieden, die Tätigkeit der Regierung kontrollieren und die öffentliche Politik bewerten. Gemeinsam mit dem Senat bildet sie das französische Parlament.
Wichtige Begriffe
Die französische Nationalversammlung besteht aus Abgeordneten, die in allgemeiner und unmittelbarer Wahl gewählt werden.
Sie teilt die gesetzgebende Gewalt mit dem Senat.
Sie kann die Regierung politisch zur Verantwortung ziehen.
Außerdem untersucht sie Ergebnisse und Auswirkungen der öffentlichen Politik.
Die drei Hauptaufgaben der Nationalversammlung
Diese Aufgaben ergänzen einander: Regeln festlegen, von der Regierung Rechenschaft verlangen und die Ergebnisse staatlichen Handelns überprüfen.
1. Gesetze verabschieden
Die Abgeordneten prüfen Gesetzentwürfe der Regierung und parlamentarische Gesetzesvorschläge, die von Abgeordneten oder Senatorinnen und Senatoren eingebracht werden. Sie beraten den Text, schlagen Änderungsanträge vor und stimmen anschließend darüber ab.
Die Nationalversammlung handelt nicht allein: Auch der Senat prüft Gesetzestexte. Beide Kammern bemühen sich normalerweise im Rahmen der sogenannten navette parlementaire, also des parlamentarischen Hin und Hers, um einen gemeinsamen Wortlaut.
2. Die Tätigkeit der Regierung kontrollieren
Die Abgeordneten stellen den Mitgliedern der Regierung Fragen, arbeiten in Ausschüssen, führen Informationsmissionen durch und können Untersuchungsausschüsse einsetzen. Diese Kontrolle ermöglicht es, Erklärungen zu erhalten und staatliches Handeln transparenter zu machen.
Die Nationalversammlung kann die Regierung außerdem durch einen Misstrauensantrag politisch zur Verantwortung ziehen, wenn die in der französischen Verfassung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
3. Die öffentliche Politik bewerten
Bewerten bedeutet, die angekündigten Ziele, die eingesetzten Mittel und die beobachteten Ergebnisse miteinander zu vergleichen. Die Abgeordneten können sich dabei auf Berichte, Anhörungen und fachliche Untersuchungen stützen.
Diese Aufgabe beschränkt sich nicht auf die Prüfung, ob eine Vorschrift eingehalten wurde. Sie soll auch klären, ob eine öffentliche Maßnahme die erwarteten Wirkungen erzielt.
Nationalversammlung, Senat und Parlament: Was ist der Unterschied?
Zwei Kammern innerhalb derselben Institution
Das französische Parlament besteht aus zwei Kammern: der Nationalversammlung und dem Senat. Die Mitglieder der Nationalversammlung sind Abgeordnete, die Mitglieder des Senats sind Senatorinnen und Senatoren.
Der Begriff „Parlament“ bezeichnet somit beide Kammern gemeinsam. „Nationalversammlung“ bezeichnet ausschließlich die Kammer, in der die Abgeordneten sitzen.
Unterschiedliche Wahlsysteme und Befugnisse
Die Abgeordneten werden unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die Senatorinnen und Senatoren werden mittelbar von einem Wahlkollegium gewählt und vertreten insbesondere die Gebietskörperschaften.
Beide Kammern wirken an der Verabschiedung von Gesetzen mit. Besteht bei bestimmten Texten weiterhin Uneinigkeit, kann die Regierung die Nationalversammlung um eine endgültige Entscheidung bitten. Nur die Nationalversammlung kann die Regierung durch einen Misstrauensantrag stürzen.
Beispiel: ein Programm zur Renovierung von Schulgebäuden
Ein Gesetz kann Regeln oder Finanzmittel für die Renovierung von Schulgebäuden festlegen. Die Abgeordneten prüfen den Text und stimmen darüber ab: Das ist die gesetzgeberische Aufgabe.
Später können sie die Regierung fragen, wie die Mittel verwendet wurden, und prüfen, ob die Arbeiten die angekündigten Ziele erreicht haben: Das sind die Kontroll- und Bewertungsaufgaben.
Wie finde ich das in CIVIX?
Die Dossiers im Bereich Texte zeigen Gesetzentwürfe und parlamentarische Gesetzesvorschläge, die gerade beraten werden. Der Bereich Abstimmungen zeigt die zugehörigen öffentlichen Abstimmungen, sofern sie verfügbar sind.
Die Seiten der Abgeordneten helfen dabei, die Volksvertreterinnen und Volksvertreter sowie ihre verfügbare öffentliche Tätigkeit zu finden. Prüfen Sie für die richtige Einordnung einer Abstimmung immer ihren Gegenstand: einen Änderungsantrag, einen Artikel, den gesamten Text oder eine Verfahrensfrage.
Nein. Texte können von der Regierung oder von Parlamentsmitgliedern ausgehen und werden anschließend von der Nationalversammlung und dem Senat geprüft.
Kann eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter von einem Minister Erklärungen verlangen?
Ja. Fragen, Anhörungen und die Arbeit in Ausschüssen gehören zu den Instrumenten der Regierungskontrolle.
Kann die Nationalversammlung die Regierung stürzen?
Ja, aber nur, wenn ein Misstrauensantrag die Voraussetzungen für seine Einbringung erfüllt und die erforderliche Mehrheit erhält.